Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- schiedsstellen.de
§ 917 BGB
Sanierung eines vorhandenen Wohngebäudes ohne Verbindung zu einem öffentlichen Weg - Duldung eines Notwegerechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 10.02.2000 - 3 O 381/99
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89
Bemessung einer Notwegrente
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
Die Rentenhöhe richtet sich nach der Minderung des Verkehrswertes des gesamten belasteten Grundstücks aufgrund des Notwegs (BGH NJW 1991, S. 564). - BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78
Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
Deshalb gehört es regelmäßig nicht notwendigerweise zur ordnungsgemäßen Nutzung von Wohngrundstücken, Kraftfahrzeuge auf ihnen abzustellen (BGHZ 75, 315 = NJW 1980, 585). - OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93
Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
Denn das Maß der Ordnungsgemäßheit der Benutzung des verbindungslosen Grundstücks kann nicht von der Intensität der Belastung des beanspruchten Grundstücks oder der Beeinträchtigung dessen Eigentümers abhängen (…vgl. Staudinger/Roth, a.a.O., Rn. 19; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, S. 1042).
- BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Denn nach § 917 BGB ist der Nachbar nur zur Duldung, aber nicht zur Unterhaltung des Notwegs verpflichtet (…BGH, Urt. v. 6. April 1995, III ZR 27/94, NJW-RR 1995, 911, 913 f.), und wenn er den Weg gemeinsam mit dem Berechtigten nutzt, sind die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung nach §§ 748, 742 BGB zu teilen (OLG Düsseldorf RdL 1997, 35, 36; OLG Hamm Urt. v. 16. Oktober 2000, 5 U 108/00, zitiert nach Juris, Tz. 34;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 35; vgl. auch Senat, BGHZ 161, 115, 119 ff. für das Recht der Dienstbarkeiten).